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Medestim Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

Die Medestim GmbH (nachfolgend „Medestim“) betreibt unter www.medestim.de eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Abwicklung von Verkäufen von Arztpraxen (nachfolgend „Arztpraxis“). Der Kaufvertrag über die Arztpraxis kann über die Plattform entweder unmittelbar zwischen Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und Käufer (nachfolgend „Käufer“) abgeschlossen werden. Verkäufer und Käufer können über die Plattform aber auch einen Berater (nachfolgend „Berater“) einschalten, der den Verkauf der Arztpraxis für den Verkäufer vermittelt. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Folgenden aufgeteilt in • Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform durch Verkäufer, Käufer und Berater (I.), • Allgemeine Bedingungen für den Vermittlungsvertrag zwischen dem Berater und dem Verkäufer oder Käufer (II.). • Gemeinsame Bestimmungen für I. und II. (III.).

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform durch Verkäufer, Käufer und Berater

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform für Käufer, Verkäufer und Berater (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Medestim schriftlich bestätigt werden.



1.         Leistungen von Medestim


(1)       Die Plattform ermöglicht ihren Nutzern, Arztpraxen, einschließlich ihrer materiellen und immateriellen Vermögenswerte, anzubieten, zu verkaufen, zu erwerben und/oder zu vermitteln sowie von Kooperationspartnern von Medestim angebotene Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen. Medestim vermittelt und bietet selbst keine Arztpraxen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform bzw. den Kooperationspartnern geschlossenen Verträge.


(2)       Die Leistungen von Medestim bestehen in:


(a)       Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform nach Registrierung des Nutzers;


(b)       Ermöglichung der Kontaktaufnahme, von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform;


(c)       Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern mittels eines integrierten und automatisierten Kommunikationssystems über die Plattform;


(d)       Optional kann der Verkäufer Beratungs- und Unterstützungsleistungen (insbesondere Schätzungen, Gutachten) von Beratern und Finanzierungsdienstleistern in Anspruch nehmen. Der Berater tritt auf Verkäufer- oder Käuferseite auf. Er berät den Verkäufer bzw. Käufer beim Verkauf von dessen Praxis bzw. dem Kauf einer Praxis auf der Plattform. Er ist berechtigt das Praxisprofil des ihn beauftragenden Verkäufers oder Käufers jederzeit zu ändern. Weitere Rechte und Pflichten des Beraters sind unter II. geregelt.


(3)       Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten der Nutzer führt Medestim nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.


(4)       Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Medestim schränkt seine Leistungen und insbesondere die Bereitstellung der Plattform zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Medestim berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen.


(5)       Medestim behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Nutzungsvertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Medestim wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.



2.         Registrierung und Zugang zur Plattform


(1)       Die Nutzung der Plattform erfordert eine Anmeldung durch den Nutzer. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Mit der Registrierung kommt zwischen Medestim und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.


(2)       Der Berater kann nach seiner Anmeldung über die Plattform Käufer, Verkäufer und auch Dritte, die möglicherweise eine Praxis zum Verkauf anbieten möchten, aber noch nicht auf der Plattform registriert sind, kontaktieren und den Abschluss eines Vermittlungsvertrages (zu den Inhalten s. II.) anbieten, indem er die entsprechenden Personendaten angibt und aus einem Dropdown-Menü wählt, wie hoch die Provision für seine Vermittlungstätigkeit sein soll. Dabei kann der Berater eine Provisionshöhe zwischen 0 und 5 % des Kaufpreises zzgl. der jeweils anwendbaren USt. wählen. Schließt der Verkäufer bzw. Käufer einen Vermittlungsvertrag mit dem Berater ab (vgl. dazu II.), schaltet der Verkäufer bzw. Käufer sein Nutzerkonto auf der Plattform für den Berater frei, der dann alle Funktionen des Nutzerkontos mit Ausnahme der Änderung der Personendaten des Verkäufers nutzen kann. Der Verkäufer bzw. Käufer wird hierdurch in seiner Nutzung der Funktionen des Nutzerkontos nicht eingeschränkt und erhält über alle Änderungen des Nutzerkontos E-Mail-Benachrichtigungen. Dritte, die möglicherweise eine Praxis zum Verkauf anbieten möchten, können die Leistungen des Beraters über die Plattform erst dann nutzen, wenn sie sich auf der Plattform als Verkäufer registriert haben.

(3)       Anmeldeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, deren Anmeldung durch ihre Organe in vertretungsberechtigter Anzahl erfolgen muss. Teilrechtsfähige Personenvereinigungen (GbR, OHG und KG) können sich in gleicher Weise durch ihre Gesellschafter in vertretungsberechtigter Zahl anmelden.


(4)       Die von Medestim bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Entsprechend der ihn ggf. betreffenden gesetzlichen Informationspflichten hat der Nutzer seinem Nutzerkonto die Informationen zuzufügen.


(5)       Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Die aus einem Nutzerkonto folgende Berechtigung zur Nutzung der Plattform ist nicht auf Dritte übertragbar. Das Nutzerkonto darf auch keiner anderen Person zur Verfügung gestellt oder für eine andere Person in deren Namen oder unter deren Namen genutzt werden. Login und Passwort sind geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Medestim hierüber unverzüglich informieren. Sobald Medestim von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Medestim den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Medestim behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Medestim den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Nutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.


(6)       Medestim ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zu der Plattform zu entziehen oder zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Bedingungen eines Vermittlungsvertrages verstoßen hat. Medestim wird die Entziehung oder Sperrung dem Nutzer unverzüglich mitteilen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.



4.         Nutzung der Plattform


(1)       Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses oder im Rahmen der Einstellung eines Praxisangebots einschließlich seiner Inhalte und Angaben der Wahrheit entsprechen, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist gleichermaßen für die Angaben, die ein von ihm hinzugezogener Dritter bei der Erstellung des Angebots macht, verantwortlich. 


(2)       Die Angebotsangaben und Informationen sowie etwaig dabei verwendete Bilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotene Arztpraxis oder angebotenen Leistungen beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene Leistungen ist unzulässig. Medestim behält sich das Recht vor, die eingestellten Praxisangebote zu überprüfen und bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ggf. zu löschen.


(3)       Die Einstellung eines Praxisangebots darf nicht erfolgen, wenn


(a)       die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis des Praxisangebots nicht bestimmen lassen;


(b)       die Einstellung des Praxisangebots oder Durchführung des Kaufvertrages nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Medestim ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.


(4)       Einzelne Gegenstände, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung aufgenommen wurde und der Gegenstand nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.


(5)       Die Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen.


(6)       Die Nutzer dürfen Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.


(7)       Die Nutzer sind dafür verantwortlich, diejenigen Informationen, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten und zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Medestim unabhängigen Speichermedium zu archivieren.


(8)       Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder Vergleichbarem behaftet sind.



5.         Einstellen von Angeboten und Abschluss von Verträgen


(1)       Die Nutzer als Praxisverkäufer haben die Möglichkeit, Inserate zum Verkauf ihrer Arztpraxis einzustellen und nach individuellen Kriterien ausgewählte Nutzer als Praxiskäufer einzuladen, ihr unverbindliches Interesse an einem Kauf anzuzeigen. Weder die Einstellung eines Praxisangebots noch die erstmalige Interessensbekundung beinhaltet ein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB. Diese Handlungen und Erklärungen signalisieren lediglich die Bereitschaft der Nutzer zum Abschluss eines Kaufvertrages über die eingestellte Arztpraxis zu den dort genannten oder noch näher zu verhandelnden Bedingungen.


(2)       Das Praxisangebot bleibt solange für andere Interessenten auf der Plattform sichtbar, bis der Nutzer als Praxisverkäufer seinerseits sein Interesse an einem Praxisverkauf an den Interessenten bestätigt hat.


(3)       Die Nutzer können ihre Erklärungen bis zu dem Zeitpunkt einseitig widerrufen, bis beide Nutzer über die von Medestim angebotenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten rechtlich verbindliche Willenserklärungen nach §§ 145,147 BGB im Hinblick auf den Erwerb der Arztpraxis abgegeben haben. Auf die Rechtsverbindlichkeit der Erklärungen werden die Nutzer nochmals in der jeweiligen Eingabemaske hingewiesen. Danach ist eine Aufhebung nur unter Mitwirkung des jeweils anderen Nutzers möglich. 


(4)       Die Durchführung der Vorverhandlungen (ggf. unter Hinzuziehung von Beratern), schriftliche Fixierung und weitere Abwicklung der unter Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge sind alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Medestim übernimmt für die über die Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Gegenstände. Medestim trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.


(5)       Medestim kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die jeweiligen Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Nutzers zu informieren.



6.         Vergütung


(1)       Die Registrierung und die Nutzung der Plattform selbst sind für den Nutzer kostenlos.


(2)       Wenn zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Plattform ein Kaufvertrag zustande kommt, erhält Medestim von dem Verkäufer hierfür eine Provision.


(3)       Die Berechnung der Provision nach Abs. 2 erfolgt nach den folgenden Grundsätzen:

(a) Soweit der Kaufvertrag nicht über einen eingeschalteten Berater vermittelt wurde, zahlt der Verkäufer an Medestim eine Provision von 5% des Kaufpreises zzgl. der jeweils anwendbaren USt.

(b) Soweit der Kaufvertrag über einen vom Verkäufer eingeschalteten Berater vermittelt wurde und der Verkäufer im Zeitpunkt der Einschaltung des Beraters bereits auf der Plattform angemeldet war, beträgt der Provisionsanspruch von Medestim und dem Berater gegenüber dem Verkäufer jeweils 2,5% des Kaufpreises zzgl. der jeweils anwendbaren USt.

(c) Soweit der Kaufvertrag über einen von Käufer oder Verkäufer eingeschalteten Berater vermittelt wurde und der Verkäufer im Zeitpunkt der Einschaltung des Beraters noch nicht auf der Plattform angemeldet war, so beträgt die Provision zwischen 2,5 % und 7,5 % des Kaufpreises zzgl. der jeweils anwendbaren USt. Dabei erhält Medestim von dem Verkäufer stets einen Anteil von 2,5 %. Die Höhe der von dem den Berater beauftragende Verkäufer bzw. Käufer gegenüber dem Berater geschuldeten Provision ergibt sich aus dem zwischen dem Verkäufer bzw. Käufer und Berater Vereinbarten (vgl. Ziff. 2.2).

(4)       Zusätzlich zu er nach Abs. 2 von dem Verkäufer geschuldeten Provision erhält Medestim vom Käufer eine Provision in Höhe von 5% des Kaufpreises zzgl. der jeweils anwendbaren USt., wenn zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Plattform ein Kaufvertrag zustande kommt.

(5)       Die Nutzer sind verpflichtet, Medestim den Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich anzuzeigen und sämtliche für die Berechnung der Provision relevanten Informationen unter Beifügung von Kopien der maßgeblichen Verträge zu übermitteln. Medestim ist auch berechtigt, die Information über die Ausführung des Kaufvertrages von Dritten einzuholen, je nachdem, wem die Ausführung im konkreten Fall nach den Vereinbarungen mit dem Verkäufer anzuzeigen ist.

(6)       Die nach dieser Regelung geschuldeten Provisionsansprüche werden mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Medestim ist von dem Berater ermächtigt, dessen Provisionsansprüche gegenüber dem den Berater beauftragenden Verkäufer bzw. Käufer ausschließlich geltend zu machen und diese mit schuldbefreiender Wirkung für den Verkäufer bzw. Käufer einzuziehen. Medestim kehrt die auf Grundlage dieser Vereinbarung vereinnahmten Provisionen an den Berater per Überweisung einen Werktag nach Zahlungseingang bei Medestim aus.



7.         Haftung von Medestim


(1)       Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder im Falle einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit steht Medestim unbeschränkt für aus der Pflichtverletzung entstandene Schäden ein.


(2)       Für leichte Fahrlässigkeit haftet Medestim nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die Medestim nach Inhalt und Zweck dieses Nutzungsvertrages und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Nutzungsvertrages gehört danach insbesondere, jedoch nicht allein: Die Ermöglichung, Arztpraxen über die Plattform zum Erwerb zu inserieren und insoweit verkaufsbereiten Nutzern einen potentiellen Käufer nachzuweisen. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten des Nutzungsvertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Medestim haftet nicht für Inhalte von Gutachten, zu deren Erstellung der Nutzer Medestim beauftragt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Medestim.


(3)       Gegenüber Unternehmern ist die Haftung, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


(4)       Medestim übernimmt keine Haftung für die richtige, vollständige und rechtzeitige Erfüllung evtl. bestehender Informations- und Belehrungspflichten eines Nutzers. Sofern sich Medestim dennoch im Einzelfall bereit erklärt, auf Weisung eines Nutzers inhaltlich und/oder graphisch vom Nutzer gestaltete Informationen und/oder Belehrungen an andere Nutzer oder sonstige Personen zu übermitteln, übernimmt Medestim keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der übermittelten Informationen und/oder Belehrungen sowie für den Eintritt der damit verfolgten Zwecke und Ziele.


(5)       Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Medestim und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


(6)       Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Medestim weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Medestim nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.



8.         Freistellung


Der Nutzer wird Medestim von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Medestim wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inserate und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Medestim einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer ist verpflichtet, Medestim für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.



9.         Schlussbestimmungen


(1)       Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers auf Dritte ist ausgeschlossen. Medestim ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.


(2)       Medestim behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Medestim wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Medestim abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.


(3)       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.


(4)       Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland München.


 

II. Allgemeine Bedingungen für den Vermittlungsvertrag zwischen dem Berater und dem Verkäufer bzw. Käufer

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für die nachfolgend näher beschriebene Geschäftsbeziehung auf der Plattform zwischen dem Berater und dem Verkäufer bzw. Käufer (nachfolgend gemeinsam „Auftraggeber“) in Form eines Vermittlungsvertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beraters finden keine Anwendung. Die Definitionen aus I. gelten für II. entsprechend, sofern sich nachfolgend nicht etwas anderes ergibt.


1. Einbindung des Beraters, Zustandekommen des Vermittlungsvertrages


(1)       Berater nutzen die Plattform, um die Praxis des Verkäufers an einen Käufer über die Plattform zu verkaufen oder einen Käufer auf der Plattform bei dem Kauf einer Praxis zu unterstützen. Der Kontakt zwischen Berater und Auftraggeber kommt dabei über die Plattform zustande.


(2)       Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande, Medestim und/oder der Berater sind an dem Kaufvertrag nicht beteiligt.


(3)       Das Vertragsverhältnis zwischen dem Berater und dem Auftraggeber stellt einen Vermittlungsvertrag dar; der Vermittlungsvertrag kommt zustande, sobald sich Auftraggeber und Berater darüber geeinigt haben, dass der Berater den Auftraggeber bei dem über die Plattform intendierten Verkauf bzw. Kauf unterstützen soll.


3. Pflichten des Beraters, Provisionsanspruch


(1)       Der Berater verpflichtet sich, dem Auftraggeber von allen Umständen unverzüglich Kenntnis zu geben, die für dessen Verkaufs- bzw. Kaufentscheidung von Bedeutung sein können. Er wird den Auftraggeber in regelmäßigen Abständen über den Stand seiner Bemühungen unterrichten.


(2)       Der Berater verpflichtet sich, aktiv auf potenzielle Interessenten zuzugehen und sich um das Zustandekommen des Kaufvertrages zu bemühen. Ebenso verpflichtet er sich, den Verkaufs- bzw. Kaufprozess aktiv zu begleiten.


(3)       Der Berater verpflichtet sich, den Vermittlungsvertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen.


(4)       Wenn zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zustande kommt, erhalten Medestim und der Berater von dem Auftraggeber hierfür eine Provision. Näheres zu der Provision ist in I. (Ziff. 6) geregelt.


4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers


(1)       Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Berater unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Beratertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Verkaufs- bzw. Kaufabsicht. Der Auftraggeber teilt dem Berater auch mit, welche Informationen für das Profil für die Plattform benötigt werden.


(2)       Der Auftraggeber ist verpflichtet, beim Zustandekommen eines von dem Berater vermittelten Kaufvertrages die sich aus I. (Ziff. 6) ergebende Provision an den Berater und Medestim zu zahlen.


5. Laufzeit des Vermittlungsvertrages


(1)       Der Vermittlungsvertrag endet automatisch mit Abschluss eines von dem Berater zwischen Verkäufer und Käufer vermittelten Kaufvertrages.


(2)       Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosten Kündigung bleibt hiervon unberührt.


(3)       Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform.


6. Anspruch des Beraters auf Aufwendungsersatz

Sofern der Berater den Vermittlungsvertrag aus wichtigem Grund wirksam kündigt, kann er den Ersatz seines ihm für seine konkrete Tätigkeit für den Auftraggeber entstandenen Aufwands verlangen. Nicht zu diesem ersatzfähigen Aufwand gehören allerdings die allgemeinen Geschäftskosten des Beraters sowie seine eigene Arbeitszeit.


7. Haftung des Beraters


(1)       Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder im Falle einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit steht der Berater unbeschränkt für aus der Pflichtverletzung entstandene Schäden ein.


(2)       Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die der Berater nach Inhalt und Zweck des Vermittlungsvertrages und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Beraters.


(3)       Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Beraters, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


(4)       Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Berater und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


8. Gerichtsstand und anwendbares Recht


(1)       Der Vermittlungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts der Bundesrepublik Deutschland


(2)       Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag München.


III. Gemeinsame Bestimmungen für I. und II.


(1)       Änderung der Bedingungen unter I. und II.

Medestim behält sich vor, die Bedingungen unter I. und II. jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Medestim wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.


(2)       Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Bedingungen unter I. und II. ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

                                                                            ***